WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 49/06 vom 06.12.2006

WAS WAR

Kirche gegen Gesamtschule Kardinal Christoph Schönborn meldete sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit politischen Aussagen zu Wort, die für einen Kirchenmann ungewöhnlich deutlich waren. So sprach sich der Wiener Erzbischof unter anderem klar gegen die von der SPÖ geforderte Gesamtschule aus. Er verwies auf die bestehende Durchlässigkeit von der Hauptschule zur AHS-Unterstufe: "Die jetzige Regelung ist eine gute Lösung, ich sehe keinen Handlungsbedarf."

WAS KOMMT

EU-Agentur für Grundrechte Ab 1. Jänner 2007 wird Österreich ein bisschen europäischer: Da eröffnet die neue Agentur für Grundrechte in Wien. Allerdings ist die Institution - die bisherige Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit wird dazu ausgebaut - ein zahnloser Tiger: Auch sie wird einen jährlichen Bericht über Rassismus in der EU herausgeben, bei konkreten Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland darf die Agentur allerdings nur mit Zustimmung des betroffenen Staates beratend tätig werden.

WAS FEHLT

Debatte zu Ilisu-Staudamm Osman Baydemir, Bürgermeister von Dyabakir in der Türkei, kommt extra nach Wien angereist, um vor den verheerenden Auswirkungen des Ilisu-Staudamms zu warnen, der von der österreichischen Firma Andritz mit einer Exportgarantie der Kontrollbank gebaut werden soll. Umweltschützer kritisieren seit Jahren, dass durch den Staudamm Fauna und Flora zerstört werden, Amnesty International prangert bevorstehende Zwangsumsiedelungen der Bevölkerung an. Außer Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nimmt sich allerdings kein Politiker Zeit für Baydemir. Bei Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten und Finanzstaatssekretär Alfred Finz bekam der Bürgermeister erst gar keinen Termin, Umweltminister Josef Pröll wiederum lässt sich von seinem Generalsekretär vertreten. Zumindest an der Diplomatischen Akademie (4., Favoritenstraße 15a) wird mit Baydemir diskutiert: am Donnerstag, dem 7. Dezember, ab 19 Uhr.


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