DOLM DER WOCHE

Ursula Haubner

Politik | aus FALTER 49/06 vom 06.12.2006

Ein Meisterstück an Fremdenfeindlichkeit hat Sozialministerin Ursula Haubner geliefert: Wie Ö1 berichtete, bekommen Kinder von Ausländern wegen eines Erlasses der BZÖ-Politikerin seit August keine Sozialleistungen, selbst wenn ihre Eltern legal in Österreich leben. Erst wenn Vater und Mutter nachgewiesen haben, dass ihr Nachwuchs keine "Illegalen" sind, gibt's wieder Kinderbetreuungsgeld. Da Babys leider nicht mit einem Reisepass in der Hand auf die Welt kommen und es Monate dauert, bis solche Papiere aus dem Ausland besorgt sind, ist diese Situation für die betroffenen Familien mitunter existenzgefährdend. Die Lorbeeren für ihren Einfall, Ausländern das Leben noch schwerer zu machen, gebühren Haubner aber nicht alleine. Denn die Grundlage für ihren Erlass ist nämlich das einst umstrittene Asyl-und Fremdenrechtspaket - und das wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und BZÖ beschlossen..


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