Nix hören, nix sehen

Politik | Gerald John | aus FALTER 49/06 vom 06.12.2006

TERROR Der Bericht des Europaparlaments über die illegalen Aktivitäten der CIA wirft für Österreich brisante Fragen auf. Kooperierten die Behörden mit dem US-Geheimdienst? Bot die Regierung den Amerikanern einen faulen Kompromiss an?

Das Ergebnis ist erschütternd", urteilt Heinz Patzelt. "Die EU hat sehr lange nach dem Motto gehandelt: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Bis hin zur Kollaboration." Alarmiert hat den Chef von Amnesty International in Österreich der vorläufige Endbericht jenes Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament, der sich mit den illegalen Aktivitäten der CIA in Europa beschäftigt. Berichterstatter Claudio Fava wirft zahlreichen EU-Staaten vor, dem US-Geheimdienst dabei geholfen zu haben, angebliche Terrorverdächtige zu verschleppen. Einige Länder, etwa Italien und Großbritannien, wirkten demnach aktiv an Entführungen mit. Andere schauten weg - oder hintertrieben, wie Polen, jede Untersuchung. Obendrein schickte der CIA laut Bericht 1245-mal


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