"Wirrwarr"

Politik | Nina Weissensteiner | aus FALTER 49/06 vom 06.12.2006

ABFANGJäger Wer ist zuständig, wenn ein Kamikaze-flieger auf Wien zurast? Der Verteidigungsminister - oder doch die Innenministerin?

Das freimütige Bekenntnis des Verteidigungsministeriums, bei einem Luftanschlag notfalls auch eine von Terroristen gekaperte Passagiermaschine abzuschießen (siehe Falter 48/06), hat ein Nachspiel im Hohen Haus. Vergangene Woche stellte SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer, sie ist Mitglied des Landesverteidigungs-und des Eurofighteruntersuchungsausschusses, zwei parlamentarische Anfragen: Von Verteidigungsminister Günther Platter und von Innenministerin Liese Prokop (beide ÖVP) will Stadlbauer nun wissen, wer bei einem "derartigen Terrorbekämpfungseinsatz" konkret zuständig sei, da es offenbar "ein Kompetenzwirrwarr" zwischen den Ressorts gebe.

Wie berichtet, wird derzeit nach dem Militärbefugnisgesetz im Rahmen der Luftraumüberwachung die Kooperationswilligkeit eines Flugzeugs festgestellt, ebenso bietet es die Grundlage dafür, mithilfe der Abfangjäger einen Flieger abzudrängen oder zur Landung zu zwingen. Im Fall einer terroristischen Bedrohung im Landesinnern ist jedoch strenggenommen das Innenministerium für die Bannung der Gefahr zuständig. Erst wenn dieses die Abfangjäger des Militärs zur Assistenzleistung auffordern würde, dürfte der Bundesheerpilot seine Bordkanonen für einen Abschuss einsetzen. Ein Gummiparagraf, der in der Praxis aus Zeitnot gar nicht einzuhalten wäre? "Hier müssen endlich klare Regelungen geschaffen werden", meint Stadlbauer.

Experten halten allerdings eine absichtliche Tötung unbeteiligter Passagiere für gänzlich unzulässig. Dies widerspräche der Menschenrechtskonvention, nach der das Leben Unschuldiger keinesfalls gefährdet werden dürfe. Stadlbauer beruft sich jetzt auf die Einschätzung des Wiener Verfassungsrechtlers Heinz Mayer sowie des Linzer Völkerrechtlers Franz Leidenmühler und verlangt auch dazu eine "juristische und politische Beurteilung" von den zuständigen Ministerien.


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