WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 50/06 vom 13.12.2006

WAS WAR

Krach bei den ÖBB Wegen umstrittener Irangeschäfte schmiss Bahnchef Martin Huber vergangene Woche Alfred Zimmermann, Vorstand der ÖBB Bau Holding und einer der letzten SPÖ-nahen ÖBB-Manager, aus dem Unternehmen. Gleichzeitig gibt es Vorwürfe, dass der Auftrag an die Steuerberatungskanzlei KPMG, die interne Revision in den ÖBB durchzuführen, zunächst ohne Ausschreibung erfolgt sei. Außerdem soll die KPMG den finanziellen Rahmen für die Prüfung in der Höhe von zwei Millionen Euro weit überschritten haben. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert nun eine "Totalreform" der von ÖVP und FPÖ erst vor drei Jahren umgebauten Bundesbahn.

WAS KOMMT

Verpflichtendes Vorschuljahr? SPÖ und ÖVP waren sich schon beinahe einig:Vor allem Kinder aus unterprivilegierten Schichten sollten von früher Förderung in einem verpflichtenden Vorschuljahr profitieren. Die zusätzliche Betreuung bedarf allerdings rund 700 Kindergärtnerinnen, die speziell ausgebildet werden. An diesen Mehrkosten stößt sich nun der schwarze Finanzstaatssekretär Alfred Finz. "Der finanzielle Rahmen ist äußerst eng", verwies er am Montag auf den strikten Budgetplan bis 2010. Die SPÖ schätzt die Kosten für die Einführung eines Vorschuljahres auf rund neunzig Millionen Euro.

WAS FEHLT

Verfassungsreform Dank Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte eine große Koalition theoretisch große Brocken umsetzen - etwa die schon länger geplante Verfassungsreform. Daran erinnerte vergangene Woche Franz Fiedler, ehemals Rechnungshofpräsident und Vorsitzender des Österreich-Konvents. Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern gibt es vor allem bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie beim Wahlrecht. Zu diesen Fragen habe allerdings der Österreich-Konvent ausreichend Vorschläge ausgearbeitet, so Fiedler. SPÖ und ÖVP könnten daher schon während der Verhandlungen etliche Punkte außer Streit stellen.


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