STANDPUNKT

Schön altmodisch

Politik | aus FALTER 50/06 vom 13.12.2006

Lange Haare und Schnauzbart: Erwin Buchinger sieht nicht gerade so aus, wie Politiker heutzutage aussehen. Noch dazu sagt der rote Salzburger Soziallandesrat Dinge, die in den vergangenen Jahren ebenfalls aus der Mode gekommen sind, gerade in Österreich. Erst regte der Ministerkandidat bei den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen (vergeblich) an, höhere Vermögenssteuern einzuheben. Nun fordert er einen Solidarbeitrag jener Pensionisten, die monatlich mehr als die ASVG-Höchstpension (etwa 2500 Euro brutto) beziehen. Im Gegensatz zur Debatte um die Vermögenssteuer gibt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer seinem Verhandler Buchinger diesmal Rückendeckung. Sehr ausgewogen ist Gusenbauers Linie nicht. Würden sich die Sozialdemokraten trauen, könnten sie mit vernünftigen Steuern auf Einkünfte aus Aktien, Stiftungen oder Immobilien deutlich mehr Geld lukrieren - und betroffen wären viel besser verdienende Menschen als die Pensionisten. Grundsätzlich ist es aber erfreulich, dass sich zumindest manche potenzielle Regierungspolitiker den Kopf zerbrechen, wie sie einen größeren Teil des ständig wachsenden Reichtums zu den ärmeren Leuten im Land umverteilen können. Die Grasser-infizierte ÖVP wischt derart altmodische Ideen ja bisher eher un'gschaut vom Verhandlungstisch. Gerade vor Weihnachten keine große Geste. G. J.


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