Demo-Blockade

Politik | Nicola Löwenstein | aus FALTER 51/06 vom 20.12.2006

RECHT Der Verein gegen Tierfabriken hat Demo-Verbot in Wien. Tierschützer sehen ihre Menschenrechte gefährdet, der Staat die öffentliche Sicherheit.

Leben wir in Österreich oder in Nordkorea?" Martin Balluch schreit seine Empörung einem Dutzend Polizisten entgegen. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) friert mit rund 25 Tierschützern vor der Kleider-Bauer-Filiale auf der Mariahilfer Straße. Ursprünglich wollte die Truppe hier gegen Pelz protestieren, nun demonstriert sie für Meinungsfreiheit. Grund für die Metamorphose der Tierschützer zu Menschenrechtsaktivisten sind knapp hundert Bescheide der Sicherheitspolizei. So viele Demos gegen Pelz haben Balluch und andere Gruppen gemeldet - beinahe alle wurden untersagt. Die Aktivisten berufen sich auf ihre Meinungs-und Versammlungsfreiheit und gehen trotz Verbots auf die Straße.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt: "Jede Person hat das Recht, sich frei


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