WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 02/07 vom 10.01.2007

WAS WAR

FPÖ muss an Muslime zahlen Die Wiener Grünen freuen sich über eine außergerichtliche Einigung mit der FPÖ, bei der die Blauen zur Kasse gebeten werden: Die FPÖ hatte in ihrem letzten Nationalratswahlkamf unautorisierte Bilder von vier in Wien lebenden Frauen türkischer Herkunft für eine Kampagne unter dem Titel "Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!" verwendet. Laut der grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun müssen sich die Freiheitlichen nun im Rahmen des Vergleichs via OTS-Aussendung entschuldigen und 7500 Euro an die Betroffenen zahlen.

WAS KOMMT

Haider und Stadler bei FPÖ-Prozess Blaue Vergangenheitsbewältigung findet diese Woche in Innsbruck statt: Am Montag wurde der Zivilprozess gegen die ehemalige FPÖ-Parteiobfrau Susanne Riess-Passer mit der Zeugenaussage von Herbert Haupt fortgesetzt. Für Mittwoch ist der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider geladen, am Freitag ist Volksanwalt Ewald Stadler dran. Die FPÖ fordert von der ehemaligen Vizekanzlerin einen Geldbetrag von 600.000 Euro zurück, den diese missbräuchlich verwendet haben soll. Unter anderem geht es dabei um einen auf Parteikosten geleasten Audi A6, der laut FPÖ vom Ehemann der Parteichefin benutzt wurde, und um ein mehr als 100.000 Euro teures Geburtstagsfest.

WAS FEHLT

Experten prüfen Eurofighter-Vertrag Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Peter Pilz (Grüne), kündigte am Montag an, dass der Ausschuss den Kaufvertrag über die Abfangjäger in Vorbereitung des Beweisthemas Ausstiegskosten von Experten prüfen lassen wird. Das Kapitel soll bis Mitte März abgeschlossen werden. Was dabei herauskommen könnte, ließ Pilz offen. Die Bandbreite reiche von einem kostenlosen bis zu einem Ausstieg mit Stornogebühren. Laut Pilz geht es in der Eurofighter-Frage darum, ob es gelingen werde, "das Geld für die Republik zurückzugewinnen".


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