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Steiermark Politik | aus FALTER 02/07 vom 10.01.2007

ENDE Die Koalitionsverhandlungen sind am Montag zu Ende gegangen, ÖVP und SPÖ haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In der steirischen SPÖ ist darüber kaum Freude bemerkbar: "Es ist schon sehr riskant, die Schlüsselministerien der ÖVP zu überlassen", meint Soziallandesrat Kurt Flecker, überließ die Bundes-SP der ÖVP doch Innen-, Außen-und Finanzministerium. Und Bildungslandesrätin Bettina Vollath hätte sich in Bezug auf die Studiengebühren, die nun nicht abgeschafft werden, "ein bisschen mehr Phantasie bei der Kompromissbildung" gewünscht. Das neue System sei für sie nur dann akzeptabel, wenn auch der Mittelstand keine Gebühren zahlen müsse: "Es darf nicht sein, dass die sozial Benachteiligten auch noch Sozialdienst leisten müssen." Verhandler Franz Voves erklärte, die großen Streitfragen wie Studiengebühren und Eurofighter seien auf der Chef-Ebene entschieden und nur "fraktionell mitgeteilt" worden.

ENTE Die Häfen-Ente ("Falter" 47/06) lebt! Am Freitag schrieb die "Steirerkrone" vom "Luxusgefängnis von Leoben", dem auf rumänischen Internetseiten Vierstern-Hotelkomfort zugebilligt würde. Bislang hatte die "Krone" stets von georgischen Internetseiten berichtet, die für den Leobner Knast angeblich Werbung machten. Rumänien sei ein Denkfehler, erklärt "Krone"-Redakteur Walter Baustätter, man werde das berichtigen. Dass aber die ganze Sache eine Zeitungsente ist, hat sich im Boulevardblatt noch nicht herumgesprochen. Schließlich hat der "Falter" in den USA den Verfasser der vermeintlichen Häfen-Werbung aufgespürt: Giorgi Gagiev ist Fernfahrer in Philadelphia und zeigte auf seiner Homepage die Leo-ben-Bilder lediglich als positives Beispiel dafür, wie Gefängnisse überall aussehen sollten.


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