WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 03/07 vom 17.01.2007

WAS WAR

IKG schließt Friedmann aus Seit Jahren sorgt Moishe Arieh Friedmann mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen für Unmut. Nachdem der US-Staatsbürger im Dezember auch noch an der Konferenz der Holocaustleugner in Teheran teilgenommen hatte, wurde es der Israelitischen Kultusgemeinde zuviel. Der Vorstand der Wiener IKG hat Friedmann nun "wegen grob schädigenden Verhaltens, insbesondere seiner Kontakte zu geschichtsrevisionistischen, antisemitischen Kreisen" aus der Gemeinde ausgeschlossen. Friedmann, der als selbsternannter "Oberrabbiner" aufgetreten war und den Staat Israel kategorisch ablehnt, hatte bereits Hausverbot in allen Synagogen der Gemeinde.

WAS KOMMT

Aus für Tempo 160 Werner Fay-mann will als neuer Verkehrsminister mit den unterschiedlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen aufräumen. Nach den Plänen des SPÖ-Mannes wird zuerst die Kärntner "Tempo 160"-Teststrecke abgeschafft, die sein Vorgänger Hubert Gorbach auf Biegen und Brechen durchgesetzt hat. Danach will sich Faymann an Verhandlungen mit den Ländern machen, die zum Teil "Tempo-100-Limits" auf bestimmten Autobahnabschnitten beschlossen haben. Gemäß Immissionsschutzgesetz sind nun nicht mehr die Provinzen, sondern ist ab sofort der Bund für Geschwindigkeitsbeschränkungen zuständig. Faymanns Programm: "Ich bin ein Mann der Mitte. 130 liegt genau zwischen 160 und 100 km/h."

WAS FEHLT

Integrationsressort Aus dem von der SPÖ angekündigten eigenen Staatssekretariat für Integrationsfragen ist doch nichts geworden. Hilfsorganisationen wie Caritas und Diakonie bezeichneten diesen Umstand in einer gemeinsamen Aussendung als "enttäuschend und ernüchternd". Nun sei die Sorge groß, dass den guten Worten der Regierung in Sachen Integrationspolitik nur wenige Taten folgen würden. Gerade die Erstellung von Konzepten und ihre Umsetzung brauche eine klare Zuständigkeit, erklärten die NGOs.


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