Wo ist die Marie?

Vorwort | Markus Marterbauer | aus FALTER 04/07 vom 24.01.2007

KOMMENTAR Die Regierung kämpft mit Finanzierungsproblemen und beabsichtigt, sich weitere zu schaffen.

Eine Analyse der Schwerpunkte des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP setzt am besten bei den Fragen an, wie viele Mittel für konkrete Projekte bereitgestellt werden, wie diese finanziert werden und welche Auswirkungen sie in Bezug auf die Einkommensverteilung haben. Im geplanten Budgetpfad der Koalitionsvereinbarung lassen sich drei Bereiche erkennen, in denen zusätzliches Geld in die Hand genommen wird. Im Sozialbereich sollen heuer knapp 200 Millionen Euro mehr ausgegeben werden, die Zahl steigt auf 400 Millionen im Jahr 2010. Dabei geht es vor allem um Mittel im Rahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Bekämpfung der grassierenden Armut. Im Mittelpunkt stehen die Anhebung der Mindestpensionen auf 726 Euro pro Monat, die Erhöhung der Notstandshilfe für die besonders armutsgefährdete Gruppe der Langzeitarbeitslosen um etwa zehn Prozent und die geplante Vereinheitlichung


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