WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 04/07 vom 24.01.2007

WAS WAR

Aus für elektronische Fußfessel Der in Oberösterreich gestartete Pilotversuch, Strafgefangene elektronisch überwacht bedingt zu entlassen, ist gescheitert. Statt der geplanten 120 gab es bisher nur 18 Teilnehmer. Wegen technischer Mängel soll das Projekt nun nicht auf Wien und Graz ausgeweitet werden. Die Strafvollzugsdirektion und der Verein Neustart berichten von Problemen mit der Satellitenortung. So habe Schneefall den Kontakt zwischen Sender und Satellit unterbrochen. Der Standort des Delinquenten sei dann um mehrere Kilometer gesprungen, Fehlalarme seien die Folge gewesen. Nun sollen einfachere Modelle geprüft werden.

WAS KOMMT

Häupls neue Mannschaft Jetzt sind die lange geplanten Umbesetzungen in der Wiener SPÖ-Stadtregierung fix. Finanzstadträtin und damit Michael Häupls Kronprinzessin wird wie erwartet die bisherige Ressortchefin für Gesundheit und Soziales, Renate Brauner. Sie folgt Sepp Rieder, der in Pension geht, auch in der Funktion als Vizebürgermeisterin nach. Brauners Ressort übernimmt die rote Nachwuchshoffnung Sonja Wehsely, zuvor für Frauen, Integration und Personal zuständig. Sandra Frauenberger, Leiterin der Frauenabteilung in der Gewerkschaft der Privatangestellten, übernimmt überraschend Wehselys Ressort. Und der Vorstandsvorsitzende des Wiener Volksbildungswerks Michael Ludwig ersetzt den in die Bundesregierung gewechselten Werner Faymann als Wohnbaustadtrat.

WAS FEHLT

Konsens in der Koalition So manches Kapitel des Regierungspakts birgt schwammige Allgemeinplätze. Entweder SPÖ und ÖVP nutzen diesen Freiraum für mutige Ideen - oder es geschieht gar nichts. Die ersten Wochen lassen auf die zweite Variante schließen. Kaum wagt die eine Partei einen Vorstoß, steigt die andere auf die Bremse. Mehr Privatisierungen wünscht sich die ÖVP - und holt sich einen Korb bei der SPÖ. Die Roten wollen das Fremdenrecht entschärfen; prompt legen sich die Schwarzen quer. Es warten vier harmonische Jahre.


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