WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 05/07 vom 31.01.2007

WAS WAR

EU-Mahnung an Österreich Die EU-Kommission hat vergangene Woche neuerlich ein Verfahren gegen die österreichische Quotenregelung im Medizinstudium gestartet. Österreich hat eine Zweimonatsfrist, um darauf zu reagieren. Bereits 2005 hatte der Europäische Gerichtshof die heimischen Zugangsbeschränkungen für ausländische Studenten aufgehoben, weil sie gegen europäisches Recht verstießen. Nach einer Übergangsphase ohne Beschränkung wurde ab dem Wintersemester 2006 eine Quotenregelung für Medizin eingeführt: 75 Prozent Studienplätze sind für Inländer, 20 Prozent für EU-und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert.

WAS KOMMT

FPÖ will "deutsche Staatssprache" Schon wieder "Pummerin statt Muezzin": Die Wiener FPÖ fordert ein "Verfassungsschutzgesetz" vom Bund. Der Beschlussantrag der Blauen sieht dabei unter anderem auch vor, dass Zuwanderer ein Bekenntnis "zur deutschen Staatssprache" ablegen müssen. Die Freiheitlichen nehmen es mit der österreichischen Bundesverfassung wohl selbst nicht so genau. Darin ist Deutsch zwar als offizielle Staatssprache festgeschrieben, doch auch die verschiedenen Minderheitssprachen werden anerkannt.

WAS FEHLT

Höhere Steuern für Reiche Österreich liegt bei den vermögensbezogenen Steuern am hinteren Ende der OECD-Länder: 2005 betrug deren Anteil an den Gesamtabgaben schlappe 1,3 Prozent. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger schlägt "zur Finanzierung der Armutsbekämpfung" eine Wiedereinführung der eigentlichen Vermögenssteuer vor, die 1993 abgeschafft wurde. Er fordert eine Besteuerung von Vermögen über 500.000 Euro, und zwar mit "etwa 0,5 Prozent jährlich". Dies würde mehrere Milliarden Euro einbringen. Nach einem ähnlichen Vorstoß wurde Buchinger schon während der Regierungsverhandlungen von seinen Genossen zurückgepfiffen. Jetzt lehnt ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Vorschlag postwendend ab: Es sei "klares Ergebnis der Verhandlungen", keine Steuern zu erhöhen.


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