Stadt Land

Politik | aus FALTER 07/07 vom 14.02.2007

ZENSUR Die Stadt Graz entfernte vergangene Woche alle Presseaussendungen von der Homepage des Migrantenbeirats, der Interessensvertretung für Migranten in Graz. Die Begründung: Der Beirat veröffentliche parteipolitische Aussagen. Die Homepage der Stadt müsse überparteilich sein, meinte Magistratsdirektor Martin Haidvogel. Interessant, dass es beim magistratseigenen Blatt "Bürger Information Graz" (BIG) keinen stört, wenn dort von Überparteilichkeit keine Rede sein kann. In dem Heft, das mit Steuergeldern finanziert wird, teilen sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Vize Walter Ferk (SPÖ) den Platz gerecht auf, die anderen Parteien kommen nicht vor, wie die Grünen bereits mehrmals kritisierten. Im Amt für Öffentlichkeitsarbeit gibt man zu: "Die Seiten der ,BIG' werden im Bürgermeisteramt abgesegnet. Auch Themen werden vorgegeben."

ZUG "Der Ausbau der Südbahn hat Priorität", versprachen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein roter Verkehrsminister Werner Faymann in Graz. Das "größte Infrastrukturprojekt in Österreichs Geschichte", wie Gusenbauer meinte, kostet rund 6,5 Milliarden Euro, 4,5 Milliarden gehen alleine für die Koralmbahn zwischen Steiermark und Kärnten drauf. Und das, obwohl die Sinnhaftigkeit der Bahn unter Experten höchst umstritten ist. Jetzt scheint die Koralm fix, auf Bundesgeld für die längst fällige S-Bahn muss das Land vorerst verzichten.


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