Stadt Land

Politik | aus FALTER 08/07 vom 21.02.2007

ABGEKUPFERT Im Wahlkampf stehen lokale Politiker auf Männer in Uniform: Noch vor dem Sommer will ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl eine Stadtwache aus dem Boden stampfen, die künftig beispielsweise die Leinenpflicht bei Hunden oder das Bettelverbot für Kinder überwachen soll. Konkretes Konzept gibt es zwar noch keines, doch im Wahlkampfjahr muss es schnell gehen. Nun soll rasch ein Landesgesetz geändert werden, damit die Stadtwache Ausweise verlangen und Strafen verhängen darf. Nagl schafft damit eine Gegenbewegung zum Ordnungsamt, das der rote Vizebürgermeister Walter Ferk seit 2005 fordert. Ferk klagte über Ideenklau und sprach sich einmal mehr für mehr Polizisten aus.

ABGELEHNT Ans Kinofenster klopfen, weil der Eingang für Rollstuhlfahrer nicht zu bewältigen ist, auf den Film verzichten, weil das Klo nicht behindertengerecht ausgestattet ist - ein Kinobesuch kann für Behinderte zur unüberwindbaren Hürde werden. Die steirischen Grünen brachten letzte Woche einen Antrag im Landtag ein: Die Grazer Kinos sollen barrierefrei gemacht werden. SPÖ und ÖVP lehnten den Antrag ab - da könnte ja jeder Private kommen. Peinlich ist es trotzdem, wenn es beim Diagonale-Filmfestival im März für Behinderte heißt: "Bitte draußenbleiben!" Oskar Kalamides vom Stadtbauamt fordert eine Änderung der Gesetze: "Man könnte, wie in anderen Bundesländern auch, gesetzlich festlegen, dass Einrichtungen im halböffentlichen Bereich barrierefrei gebaut werden müssen."


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