System Wahnwitz

Vorwort | Georg Bürstmayr | aus FALTER 08/07 vom 21.02.2007

KOMMENTAR Das heimische Asylwesen schleppt einen Berg an unerledigten Verfahren mit sich und der kostet - Hunderte Millionen.

27.000 offene Fälle sollen es sein, Tendenz weiter steigend, und das bei einer deutlich sinkenden Zahl von Neuanträgen. Dass fast alle Asylwerber Rechtsmittel und-behelfe nutzen und damit ihre Verfahren häufig drei Instanzen durchlaufen müssen, kann dabei nüchtern einkalkuliert werden. Schließlich geht es wie in keinem anderen Verwaltungsverfahren dabei um Leben und Überleben, da verzichtet kaum wer auf Möglichkeiten der Berufung und Beschwerden. Mit gutem Grund: Häufiger als in anderen Verfahren müssen Bescheide der unteren Instanzen korrigiert oder behoben werden.

Das alles hat man, mitsamt dem Personalbedarf, den es mit sich bringt, vorhergesehen und berechnet. Und ignoriert. Die Aufstockung des Personals in den Behörden erfolgte zu spät, zu halbherzig, womöglich kostenneutral, und das Ergebnis ist eindeutig: der totale Zusammenbruch des Rechtsschutzes.


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