WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 08/07 vom 21.02.2007

WAS WAR

Dritter Spitzenpolizist suspendiert Nach Kripo-Chef Ernst Geiger und Landespolizeikommandant Roland Horngacher wurde vergangene Woche Kriminalist Roland Frühwirth vom Dienst suspendiert. Während Geiger bereits in erster Instanz verurteilt wurde, weil er eine Razzia in einem Saunabordell verraten haben soll, und Horngacher auf seine Anklage wegen Geschenkannahme und Verrats von Amtsgeheimnissen wartet, geht es bei Frühwirth dem Vernehmen nach unter anderem um die Vernichtung von Beweismitteln in der Saunaaffäre. Gegen Frühwirth, der als Horngacher-Vertrauter gilt, wird seitens des Büros für Interne Angelegenheiten schon länger ermittelt. Im Dezember hatte man ihm die Leitung der Kriminaldirektion 1 entzogen.

WAS KOMMT

Arger Aschermittwoch Seit der Parteispaltung treiben es Blau und Orange zu Faschingsende besonders bunt: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt in der Rieder Jahnturnhalle wieder einmal grausliche Sprüche über Ausländer, Homosexuelle & Sozialisten zum Besten, parallel dazu zieht BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider im Kärntner Griffen über zweisprachige Ortstafeln und Slowenen her. Außerdem will Haider diesmal eine "Freistaat-Erklärung" abgeben. Was im Schatten der Karawanken kaum jemanden juckt: dass für eine Autonomie der Südprovinz zuerst einmal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig wäre - und die ist bekanntlich nicht in Sicht.

WAS FEHLT

Lösung für Unizugang Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist in einer heiklen Brüsseler Mission unterwegs. Der ÖVP-Politiker knüpft in Sachen Medizinerquoten erste Kontakte zur EU-Kommission. Die Kommission hat einen Mahnbrief an Österreich geschrieben, weil die neue Quotenregelung für ausländische Medizinstudenten diskriminierend sei und gegen EU-Recht verstoße. Die Republik muss bis 26. März auf die Vorwürfe reagieren. Im Falle einer neuerlichen Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof droht Österreich eine Geldstrafe.


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