Bankenausschuss

Intervention und Freunderlwirtschaft

Politik | Matthias G. Bernold | aus FALTER 08/07 vom 21.02.2007

Dem Vorsitzenden des parlamentarischen Bankenuntersuchungsausschusses, Martin Graf, war die Schadenfreude über Peter Westenthalers Eigentor deutlich anzumerken. In der sonntäglichen "Pressestunde" hatte der FPÖ-Abgeordnete eingestanden, wofür er den BZÖ-Chef hält: "Westenthaler ist einer der begnadetsten Intervenierer Österreichs."

Um von Wolfgang Flöttl belastendes Material für den Wahlkampf zu bekommen, soll Westenthaler für den im Bawag-Verfahren angeklagten Investmentbanker interveniert haben. Die damalige Justizministerin Karin Gastinger und ihr damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger bestätigen entsprechende Versuche des orangen Klubobmanns. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe. Ans Tageslicht gelangte das Ganze, als Pöchinger Westenthaler in seiner Aussage vor dem U-Ausschuss schwer belastete. Die Affäre mag als weiterer Beleg für zweifelhafte politische Kultur dienen - verglichen mit dem Untersuchungsfeld des Ausschusses handelt es sich aber um tagespolitische


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