WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 09/07 vom 28.02.2007

WAS WAR

Schweigen vorm U-Ausschuss Wie schon zuvor EADS-Lobbyist Erhard Steininger verweigerte vergangene Woche Erika Rumpold, PR-Agenturchefin und Ehegattin von Ex-BZÖ-Werber Gernot Rumpold, die Aussage vor dem Abfangjägerausschuss. Rumpolds Agentur 100% Communications hatte mit dem Eurofighterhersteller EADS einen Vertrag über 6,6 Millionen Euro abgeschlossen, von denen nur zwei Millionen für Werbung ausgegeben worden sein sollen. Die Geschäftsfrau berief sich bei der Befragung stoisch auf das Betriebs-und Geschäftsgeheimnis, der Ausschuss revanchierte sich mit drei Anträgen auf Beugehaft.

WAS KOMMT

EU-Grundrechtsagentur in Wien Prominenz aus ganz Europa wird am Donnerstag zur feierlichen Eröffnung der EU-Grundrechtsagentur im Palais Niederösterreich erwartet. Als Gäste haben sich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und sein Stellvertreter Franco Frattini angesagt. Die Agentur ersetzt die EU-Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa (EUMC), die ebenfalls in Wien angesiedelt war. Zentrale Aufgabe der Agentur ist die Beratung von Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in Grundrechtsfragen bei der Ausarbeitung oder Umsetzung neuer EU-Rechtsnormen. Die Agentur verfügt in den nächsten sieben Jahren über ein Budget von 150 Millionen Euro.

WAS FEHLT

Geld für Arme und Pflegefälle Jetzt geht es bei den sozialpolitischen Regierungsplänen ums Ganze, nämlich ums Geld. Seit Montag verhandelt SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger mit AMS, Länder-und Gemeindevertretern zur Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung daheim und der Mindestsicherung. Zunächst startet die Arbeitsgruppe zur Pflege, die bis Juni eine Lösung vorlegen will. Bei der Mindestsicherung soll die Vereinheitlichung der Sozialhilfe auf 726 Euro vereinbart werden. Schon im Vorfeld der Verhandlungen versuchten Bund und Länder, sich die Mehrkosten gegenseitig zuzuschieben.


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