Wir warten, Herr Kabas!

Politik | Alfred J. Noll | aus FALTER 09/07 vom 28.02.2007

IN EIGENER SACHE Wie uns das Ausland hilft, ein richtiger Rechtsstaat zu werden.

Das blöde Gerede von den Mühlen fällt einem ein - und wie langsam sie doch mahlen. Wenig überraschend sind es aber nicht immer die Windapparate der heimischen Justiz, die für mehr Gerechtigkeit sorgen, sondern Mahlwerkzeuge ganz anderer Bauart - der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im letzten Jahr darangemacht, österreichische Strafrichterinnen und Strafrichter das Einmaleins der Grundrechte zu lehren. Jetzt hat auch der Falter sein Scherflein dazu beigetragen, dass sich die Kenntnis menschenrechtlicher Grundrechenarten verbreiten kann: Der Falter hat am 22. Februar 2007 in Straßburg gegen die Republik Österreich gewonnen - und wir freuen uns.

Grundrechts-Rechenmeister war Florian Klenk. Er hat im September 2002 unter der Überschrift "Die feige Justiz" nicht nur gegen korrupte Polizisten und ein verfilztes System von Beamten gewettert, er hat die Spitzelaffäre auch auf den


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