Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 10/07 vom 07.03.2007

WAS WAR

Facharbeitereinigung Die ÖVP hat sich mit ihrem Wunsch, Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern in Österreich zuzulassen, durchgesetzt. Bei der Regierungsklausur in Linz wurde vereinbart, dass heuer bis zu 800 Fachkräfte aus der metallverarbeitenden Industrie beschäftigt werden dürfen - derzeit werden vor allem Schweißer, Dreher und Fräser dringend gesucht. Die Zustimmung der SPÖ holte sich die Volkspartei mit dem Einverständnis, eine höhere Mobilitätsprämie für österreichische Arbeitnehmer einzuführen. Im Gegenzug werden allerdings auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Jobsuchende verschärft.

WAS KOMMT

EU-Klimagipfel Ab Donnerstag treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel zu einem Energie-und Klimagipfel. Schon im Vorfeld deponierten Politiker dazupassende Erklärungen und Ratschläge. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fordert eine EU-weite Kerosinsteuer, Umweltminister Josef Pröll setzte am Wochenende nach: Die Menschen sollten doch auf Flugreisen verzichten, weil Flugzeuge weit mehr CO2 ausstoßen als jedes andere Verkehrsmittel. Passend zu den umweltbewussten Appellen hatten sich die Regierungspolitiker am Wochenende ökologisch korrekt per Bahn nach Linz zur Klausur begeben. Zurück nach Wien reiste der Regierungstross allerdings mit dem Auto.

WAS FEHLT

Haiders Einsicht Wegen dem Verrücken von Ortstafeln und dem Anbringen von slowenischsprachigen Minizusatzschildern mussten Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und sein Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler am Montag vor den U-Richter. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte nach einer Anzeige der Kärntner Grünen Vorerhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Wie zu erwarten, gab sich Haider davon allerdings völlig unbeeindruckt. Er spricht von einem "politischen Willkürakt" und verdächtigt das Justizministerium, dafür eine entsprechende Weisung gegeben zu haben.


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