Dolm der Woche

Herwig van Staa

Politik | aus FALTER 10/07 vom 07.03.2007

"Rechts von uns hat niemand mehr Platz." Den alten Leitspruch der bayrischen CSU nimmt sich Herwig van Staa offensichtlich wieder sehr zu Herzen. Der schwarze Tiroler Landeshauptmann fordert, straffällig gewordene Asylwerber, die vorerst nicht "abschiebbar" sind oder die ihre Identität nicht preisgeben wollen, einfach bis zur Abschiebung zu "internieren". Menschen auf unbestimmte Zeit, ohne Anklage und ohne Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens einzusperren - Guantánamo lässt grüßen. Dafür kennt der Tiroler bei aufrechten Österreichern keinen Genierer. So nahm er an einer Feier zum Neunziger von Ferdinand Obenfeldner teil, einst stellvertretender Innsbrucker Bürgermeister und ehemaliges Gestapo-Mitglied. Oberfeldner sei "sozial sehr engagiert" gewesen und habe "nie einen Hehl aus seiner Vergangenheit gemacht", lautet die Erklärung aus dem Büro van Staas. Und: keine Rede von einem Rechtsruck der Landespartei.i


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