EU-Grundrechtsagentur

Zahnloser Tiger

Politik | aus FALTER 10/07 vom 07.03.2007

Sie schützt nicht vor Grundrechtsverletzungen, sondern lediglich die Staaten vor der Kontrolle von Grundrechtsverletzungen. Weder darf sie sich zu Misshandlungen in Gefängnissen äußern noch zu Polizeiübergriffen", meint Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International (AI) Österreich. Seine Fundamentalkritik an der Agentur und der "Feigheit der EU-Regierungen" deckt sich mit jener von vielen Menschenrechtsorganisationen.

Die Grundrechtsagentur, Fundamental Rights Agency (FRA), die vergangene Woche feierlich aus der Taufe gehoben wurde, ersetzt die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC). Bereits 2003 hatten die EU-Staats-und-Regierungschefs die Gründung der Agentur beschlossen. Über die Details wurde aber jahrelang gestritten. Aufgestockt auf hundert Mitarbeiter, soll die in Wien ansässige Einrichtung künftig über die Einhaltung der Menschen-und Grundrechte wachen, das öffentliche Bewusstsein für diese Themen stärken und


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