Vorwort

Migranten mundtot?

Vorwort | Donja Noormofidi | aus FALTER 11/07 vom 14.03.2007

Zensuriert und zurückgestutzt fühlt sich der Grazer Migrantenbeirat, die Interessensvertretung der Migranten in Graz, von der Stadt und insbesondere von Bürgermeister und Integrationsreferent Siegfried Nagl (VP). Denn kürzlich hat die Magistratsdirektion alle Presseaussendungen des Beirats von der Homepage der Stadt gelöscht, Nagl hat sein Budget um die Hälfte gekürzt und Gemeinderatsstücke, die Migranten betreffen, wurden dem Beirat nicht übermittelt. Der Migrantenbeirat ortet dahinter einen Racheakt, weil er immer wieder kritisch zu Nagls Äußerungen Stellung genommen hat - beispielsweise als der Bürgermeister von Graz als Bollwerk gegen die Türkei sprach. Der Migrantenbeirat hat sich nun einen Anwalt genommen, um gegen die Stadt vorzugehen. Zu Recht?

Eine Begründung für die Löschaktion auf der Beiratshomepage war schnell gefunden: Auf einer offiziellen Seite der Stadt dürften keine parteipolitischen Inhalte veröffentlicht werden, hieß es aus der Magistratsdirektion.

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