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Politik | aus FALTER 11/07 vom 14.03.2007

Peinlich Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat am Montag entschieden, dass die Tempolimits im Rahmen der Feinstaubverordnung von SP-Umweltlandesrat Manfred Wegscheider nicht ausreichend beschildert worden seien. Obwohl in 333 Gemeinden Tempo achtzig auf der Freilandstraße gilt und man auf 92 Autobahnkilometern nur Tempo 100 fahren darf, sind nur 200 Tafeln aufgestellt worden. Autofahrer, die ihre Strafe wegen Überschreitung der Feinstaubtempolimits nicht bezahlt haben, müssen das auch nicht tun. Offen ist, ob jene, die bereits bezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen.

Panne Ein Drogenprozess mit internationalen Verknüpfungen am Grazer Straflandesgericht - und erstmals sollte per Videokonferenz ein Zeuge im Ausland vernommen werden, genauer gesagt in Edinburgh. Das spare Zeit und Geld, hieß es. Die Premiere kostete Drogenrichter Helmut Wlasak eher Nerven: Staatsanwaltschaft und Laienrichter drängten sich in ein Kämmerchen, doch die Leitung wollte nicht. "Können Sie mich sehen?", meinte der schottische Richter und stand auf. "Ja, Sie stehen gerade", antwortete des Grazer Gericht. Keine Reaktion. Zwei gescheiterte Versuche später wurde das Vorhaben abgebrochen. Wlasak wird demnächst wohl persönlich nach Edinburgh reisen und nach Florida. Dort geht es um die "Operation White Box", bei der Hunderte Kilo Kokain in der Steiermark und den USA sichergestellt wurden ("Falter" 39/06).


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