WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 11/07 vom 14.03.2007

WAS WAR

Kein Prozess gegen Scheich Ibrahim Für die Islamische Glaubensgemeinschaft galt Scheich Adnan Ibrahim stets als liberaler Vorzeigeprediger. Doch dann geriet der Imam aus der Leopoldstädter Schura-Moschee ins Zwielicht: In Übersetzungen seiner Predigten tauchten Sätze wie "Lasst uns als Märtyrer sterben" auf. Schließlich gingen zwei anonyme Anzeigen gegen Ibrahim ein. Die Staatsanwaltschaft hat die Vorerhebungen nun nach "genauer Überprüfung" eingestellt. "Wir haben nichts gefunden, was im Sinne einer Verhetzung strafrechtlich relevant sein könnte", sagt Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die fragwürdigen Passagen waren aus dem Zusammenhang gerissen."

WAS KOMMT

Cheibani Wague Der Tod des Mauretaniers Cheibani Wague wird am Donnerstag das Wiener Oberlandesgericht beschäftigen. Wague war bei einer polizeilichen Amtshandlung im Juli 2003 im Wiener Stadtpark ums Leben gekommen, als ihn mehrere Polizeibeamte und Sanitäter gewaltsam am Boden festhielten. Der Falter stöberte damals einen Augenzeugen auf, der den Vorfall mit einer Videokamera aufgezeichnet hatte. Im November 2005 wurden acht der zehn Angeklagten freigesprochen. Ein Polizist und der Notarzt wurden wegen fahrlässiger Tötung zu je sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob die Urteile des Erstgerichtes rechtens waren.

WAS FEHLT

Stadler in der FPÖ Um den Freiheitlichen eine "Zerreißprobe" zu ersparen, ist der FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler, vergangene Woche aus seiner Partei ausgetreten. Er will aber im freiheitlichen Parlamentsklub bleiben. Hintergrund des Parteiaustritts ist der Streit um angebliche Wehrsportfotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Stadler an den FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas übergeben hatte. Stadler wurde deswegen innerhalb der FPÖ parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, er selbst kritisierte, dass die Parteispitze ihm mit "DDR-Methoden" nachspioniert habe.


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