Die Macht der Richter

Politik | Matthias G. Bernold | aus FALTER 11/07 vom 14.03.2007

HÖCHSTGERICHTE Sie heben Gesetze und Steuern auf, sie rügen Regierungen und kämpfen um Werte, die andere vorschnell aufgeben oder verletzen. Und ihre Bedeutung wächst ständig.

Mit dem Kippen der Erbschaftssteuer löste der österreichische Verfassungsgerichtshof einen heftigen politischen Schlagabtausch aus. Während die Sozialdemokraten gerne möglichst schnell eine verfassungskonforme Ersatzregelung auf die Beine gestellt hätten, wollen die Kollegen von der Volkspartei das Erkenntnis zum Anlass nehmen, die ungeliebte Steuer gleich überhaupt zu schleifen.

Was sich am Beispiel der Erbschaftssteuer zeigt, kommt in den letzten Jahren immer häufiger vor. Gerichte - auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene - heben gesetzliche Regelungen oder Urteile von grundsätzlicher Bedeutung auf. Und das mit weitreichenden Konsequenzen. So stärkte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Position globaler Wettunternehmen, die zum Ärger staatlicher Monopolisten auf


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