Standpunkt

Nach der Wahl

Politik | aus FALTER 12/07 vom 21.03.2007

Zugegeben, der Dialog verlief ziemlich einseitig. Nur zu Beginn sprühten leichte Funken. Damals, als die Initiative Ehe ohne Grenzen den Kanzleranwärter Alfred Gusenbauer im Wahlkampf traf. Im Juni 2006 baten Aktivisten dieser Vereinigung, allesamt Ehepartner von Ausländern, die bangen müssen, dass ihre Liebsten aufgrund des Asyl-und Fremdenrechts trotz aufrechter Ehe abgeschoben werden, den SPÖ-Chef bei einer Wahlveranstaltung um eine Stellungnahme zu diesem Gesetz. Und dieser gab ihnen sein Wort, sie sollen sich nur bei ihm melden, die Stellungnahme folge dann sogleich. Das tat die Initiative dann auch fleißig. Gleich viermal und ausgesprochen erfolglos bat Ehe ohne Grenzen Gusenbauer, ihnen mitzuteilen, wie die SPÖ zu diesen Abschiebungen von Ehepartnern stehe. Kürzlich erinnerte sich der Bundeskanzler doch an seine Wahlkampfbekanntschaft und dankte "für Ihr Schreiben". Und was sagt der SPÖ-Chef zu den Ungerechtigkeiten, die das Fremdenrecht den binationalen Paaren aufbürdet? Man möge sich in dieser Sache doch bitte an Innenminister Günther Platter wenden. Kann es wirklich sein, dass ein ÖVP-Minister den Sozialdemokraten ihre Position zum Fremdenrecht diktiert, wundert man sich nun bei Ehe ohne Grenzen. Aber vielleicht ist es einfach so, dass dem Kanzler dieses eine von vielen Wahlkampfversprechen auch schon egal ist. N. H.


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