Was war/was kommt/was fehlt

Politik | aus FALTER 12/07 vom 21.03.2007

WAS WAR

Darabos beendet Eurofight Der Verteidigungsminister gab im Ö1-"Journal zu Gast" fast w.o.: Bis jetzt, erklärte dort Norbert Darabos, sei der Abfangjägerkontrakt "leider nicht aufschnürbar", die Eurofighter dürften daher demnächst in Österreich landen. Der Rote versucht nun, bei EADS eine Preisreduktion bei den Betriebskosten herauszuholen. Im Gegensatz zu Darabos will sich der grüne Sicherheitssprecher nicht geschlagen geben: Peter Pilz beruft sich nun auf Dokumente aus dem Verteidigungsministerium, auf deren Basis es möglich sei, zwölf der 18 Kampfflieger zu stornieren, weil die Republik diese für die Luftraumüberwachung gar nicht brauche.

WAS KOMMT

Islamkonferenz in Wien Am Freitag eröffnen ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik und Anas Shakfeh, Präsident der muslimischen Glaubensgemeinschaft Österreichs, an der Diplomatischen Akademie eine internationale Konferenz zum Thema "Islam in Europa". Renommierte Experten wie Tariq Ramadan, Gastprofessor an der Universität Oxford, und der deutsche Soziologe Jörg Hüttermann werden das Verhältnis zwischen Muslimen und dem Westen analysieren, Frauenrechtlerinnen, darunter die Hamburger Wissenschaftlerin Necla Kelek, die Rolle der Frauen im Islam kritisch beleuchten.

WAS FEHLT

Kinderbetreuungsplätze Seit zehn Jahren diskutieren Österreichs Politiker über den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen. Nun wälzen Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) neue Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung. Die SPÖ will 50.000 Plätze schaffen, die ÖVP will zuerst noch untersuchen lassen, wo die meisten Plätze fehlen, es sollen regionale Lösungen erarbeitet werden. Das Problem daran bleibt die Finanzierung: Eigentlich sind die Länder für diesen Bereich zuständig. Doch im Budget ist der Ausbau der Betreuungseinrichtungen nicht vorgesehen, und die dafür nötigen Finanzausgleichsverhandlungen finden erst in zwei Jahren statt.


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