Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 13/07 vom 28.03.2007

WAS WAR

Berliner Erklärung zur EU-Reform Die Europäische Union unternimmt einen weiteren Anlauf, die Staatengemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. Das Reizwort "EU-Verfassung" findet sich in der am Wochenende anlässlich des 50. Geburtstages der Union verabschiedeten "Berliner Erklärung" allerdings nicht. Die Staats-und Regierungschefs legten sich darauf fest, die EU bis 2009 zu reformieren. Wie die Reform aussehen soll, ist allerdings ungewiss. Beim EU-Gipfel im Juni will die deutsche Kanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel einen neuen Fahrplan für den nach mehreren negativen Referenden gescheiterten Verfassungsprozess vorlegen.

WAS KOMMT

Kampf um Volksanwaltschaft Am Wahlabend hat die FPÖ noch versprochen, den 3. Volksanwalt den Grünen, die an Stimmen knapp vorne lagen, zu überlassen. Jetzt, wenige Monate vor der Neuwahl der Volksanwälte im Juni, haben die Blauen doch angekündigt, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Schließlich seien die beiden Kleinparteien an Mandaten gleich stark, nur bei den Wählerstimmen hätten die Grünen die Nase leicht vorne. Trotz eines freiheitlichen Bewerbers gilt es aber als wahrscheinlich, dass die grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits bald in die Volksanwaltschaft einziehen wird.

WAS FEHLT

Klarheit um Grasser Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Anlassfall sind Fragebögen, die Grasser noch als Regierungsmitglied im Zusammenhang mit der Bawag-Affäre an die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht verschickt hatte. Darin seien bestimmte "Zielvorgaben" enthalten gewesen, um Verbindungen zwischen Bawag, SPÖ und ÖGB herstellen zu können. Verfassungsexperten sprachen schon bei Bekanntwerden dieser Fragebögen von einem problematischen Prüfauftrag und forderten Gerichte und Strafrechtler auf, ein allfälliges strafbares Verhalten zu prüfen.


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