Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 14/07 vom 04.04.2007

WAS WAR

VfGH kippt Honorare der Primarii Der Verfassungsgerichtshof hält den Modus zur Abrechnung der Sonderhonorare von Spitalsärzten für verfassungswidrig. Die Verrechnung dieser Honorare für leitende Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern Wiens erfolgte bisher über private Abrechnungsgesellschaften und - so die Bedenken - auf intransparente Weise, weitgehend ohne Kontrolle von Rechnungshof, Kontrollamt oder Gemeinde Wien. Der VfGH hob die Regelung im Wiener Krankenanstaltengesetz nun auf.

WAS KOMMT

Entscheidung um Zuverdienstgrenze In der ÖVP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Zuverdienstgrenze während des Bezuges von Kindergeld wegfallen soll oder nicht. Während Sozialsprecher Werner Amon argumentiert, die Zuverdienstgrenze sei nicht sinnvoll, da sie ohnehin nicht exekutiert werde, sprechen sich Familienministerin Andrea Kdolsky und Vizekanzler Wilhelm Molterer gegen eine Abschaffung aus. Das von Grünen und SPÖ kritisierte Modell des Kindergeldes soll beibehalten werden. Allerdings werde es - wie im Koalitionspakt geplant - eine Anhebung der Zuverdienstgrenze von 14.600 auf 16.200 Euro geben.

WAS FEHLT

Entschärfungen im Fremdenrecht Die Grünen fordern ein Bleiberecht nach deutschem Muster für Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder dieses durch bürokratische Hürden verloren haben. Integrationssprecherin Terezija Stoisits will Langzeitasylwerbern nach fünf Jahren ein befristetes, mit Arbeitsmarktzugang verbundenes Niederlassungsrecht ermöglichen - wenn sie unbescholten sind. Auch Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung sollen nach fünf Jahren Aufenthalt ohne reguläre Grundlage bleiben dürfen. Der humanitäre Aufenthalt, der derzeit nur in Einzelfällen auf dem Gnadenweg gewährt wird, soll einem "rechtsstaatlichen Verfahren" weichen. Und binationale Ehepaare sollen wieder die Möglichkeit bekommen, den Niederlassungsantrag für den Nicht-Österreicher im Inland zu stellen.


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