Zweierlei Recht

Politik | Nina Horaczek | aus FALTER 14/07 vom 04.04.2007

JUSTIZ Obwohl der Afrikaner Bakary J. von Polizisten misshandelt wurde, weigert sich die Justiz, eine absichtliche schwere Körperverletzung zu erkennen.

Ein Österreicher wirft einem anderen einen "gläsernen Aschenbecher wuchtig gegen dessen Kopf", woraufhin dieser Rissquetschwunden und zahlreiche Splitterverletzungen erleidet. Der Oberste Gerichtshof sieht darin eine "absichtliche schwere Körperverletzung". Eine eifersüchtige Frau schüttet ihrem Freund Schwefelsäure ins Gesicht. Auch diese Tat ist für das Höchstgericht eine "absichtliche schwere Körperverletzung".

Drei Polizisten quälen den Schubhäftling Bakary J., indem sie ihn "in eine leerstehende Lagerhalle brachten, ihn wiederholt und intensiv, teils durch Gesten (Vorzeigen eines einer Granate ähnlichen Gegenstandes, demonstratives Anlegen von Handschuhen) androhten, ihn umzubringen und ihn dadurch in Todesangst versetzten, ihn in gefesseltem Zustand in der Lagerhalle umherschleiften, ihm zahlreiche Faustschläge und Fußtritte


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