Bedarfszuweisungen

Darf´s ein bisserl mehr sein?

Politik | Christian Maier | aus FALTER 14/07 vom 04.04.2007

Auch wenn es manchmal den Anschein hat: Bedarfszuweisungen sind kein Geschenk des Himmels. Rund 115 Millionen Euro bekommt das Land Steiermark jährlich vom Bund, um sie für seine Kommunen zu verwalten. Das Geld dient zur Unterstützung für größere Projekte, die sich Gemeinden sonst nicht leisten könnten. Aber während in anderen Bundesländern wie Salzburg oder Tirol Bedarfszuweisungen nach fixen Kriterien vergeben werden, gelten in der Steiermark bis dato nur unverbindliche Richtlinien. Die Aufteilung der Förderungen erfolgt zwischen den beiden Großparteien je nach Wahlergebnis. Als die ÖVP im Jahre 2000 einen triumphalen Wahlsieg feierte, reklamierte sie 65 Prozent des Geldes für sich. Seit Franz Voves (SPÖ) Landeshauptmann wurde, hat sich der Wind gedreht: Nur noch 52 Prozent der Förderungen fließen in die mehrheitlich schwarzen Gemeinden.

Natürlich macht ein System, das sich nach den Machtverhältnissen im Land statt nach den Bedürfnissen der Kommunen richtet, wenig Sinn. Doch das Verteilen der Bundesgelder ist Chefsache: Gemeindereferent bei den Roten ist Landeshauptmann Franz Voves, bei den Schwarzen bekleidet Hermann Schützenhöfer dieses Amt. Dass es auch anders funktionieren kann, zeigt Salzburg: Dort stellt die ÖVP den Gemeindereferenten, jedes halbe Jahr wird dieser von der SPÖ kontrolliert. Benachbarte Gemeinden werden somit über Parteigrenzen hinweg zur Zusammenarbeit gedrängt und das Kirchturmdenken bekämpft. Auch in der Steiermark will man das antiquierte System teilweise reformieren. Ab 2008 sollen fünfzig Prozent der Förderungen nach fixen Richtlinien vergeben werden. Über die zweite Hälfte können die Gemeindereferenten allerdings weiterhin frei verfügen. 2010 soll es dann, so steht es zumindest im Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP, nur noch einen Gemeindereferenten geben. Wer bis dahin wissen möchte, wohin die Millionen genau fließen, müsste die Rechnungsabschlüsse sämtlicher 542 steirischen Gemeinden einzeln durchforsten.


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