Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 15/07 vom 11.04.2007

WAS WAR

Eurofighter: Neue Verdächtigungen Die Untersuchung des Eurofighter-Deals fördert neue Ungereimtheiten zutage. Nun will SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos Bundesheer-Airchief Erich Wolf wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme anzeigen. Laut Apa hat jene Firma, an der Wolf laut Firmenbuch Kommanditist sowie Prokurist und seine Frau Geschäftsführerin ist, von Erhard Steininger, Lobbyist des Eurofighter-Erzeugers EADS, die Summe von 87.600 Euro angenommen. Im Untersuchungsausschuss zur Causa hatte Wolf, der als Luftwaffenchef für den Kauf des Eurofighter plädiert hatte, noch ausgeschlossen, dass er Geschäftsverbindungen zu Steininger gehabt habe. Seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf gab an, dass sie das Geld für ihre in Finanznöte geratene Firma als eine Art Darlehen erhalten habe, das sie zurückzahlen werde.

WAS KOMMT

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer Am 21. April beim Bundesparteitag der ÖVP in Salzburg wird es amtlich: Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer stellt sich der Wahl zum Parteiobmann und übernimmt das Amt damit offiziell von Exkanzler Wolfgang Schüssel. Noch ungeklärt ist, wen der neue Chef zu seinen Stellvertretern kürt. Die Bestellung der ÖVP-Zukunftshoffnung Josef Pröll ist unwahrscheinlich, da Pröll, wie Molterer, Bauernbündler ist und zudem nicht verheizt werden soll. Bessere Karten hat der ÖAAB, der auf eine Stellvertreterfunktion pocht.

WAS FEHLT

Vertretung für FH-Studenten Während die Studierenden der Universitäten und Pädagogischen Akademien mit der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) längst demokratisch gewählte Vertreter haben, fehlt eine solche bundesweite Lobby für alle 30.000 Fachhochschüler noch. Bisher können sie nur Vertreter auf Ebene der Jahrgänge, Studiengänge oder einzelnen FHs bestimmen. Studierende von vierzehn FHs haben nun gemeinsam einen Verein gegründet und fordern eine gesetzlich verankerte Bundesvertretung bis zum Wintersemester 2008/09.


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