Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 16/07 vom 18.04.2007

WAS WAR

Klimagipfel in der Hofburg Keine handfesten Ergebnisse brachte am Montag der große Klimagipfel, an dem Vertreter der Länder, Interessengruppen, der Opposition und der Regierung teilnahmen. Neu ist, dass die Klimastrategie künftig jährlich überarbeitet werden soll. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer signalisierte weiters Diskussionsbereitschaft beim Ökostromgesetz. Zur Forderung nach einer flächendeckenden Lkw-Maut betonte er, dass man diese ohne eine Machbarkeitsstudie nicht einführen werde können. Oppositionspolitiker und Umweltschützer kritisierten die Unverbindlichkeit des Gipfels. Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach von einer "rot-schwarzen PR-Show mit zahlreichen Lippenbekenntnissen".

WAS KOMMT

Putin-Besuch in Österreich Die eigene Opposition ließ Russlands Präsident Vladimir Putin gerade erst von der Polizei mit Schlagstöcken brutal niederprügeln, weil sie auf einer angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Kreml-Zaren protestierte. Unter den Verhafteten war auch der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. Am 23. Mai kommt Russlands Regierungschef auf einen zweitägigen Staatsbesuch nach Österreich. Ob zumindest hierzulande Kreml-Kritiker dann friedlich gegen Putins Regierungsstil und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und Tschetschenien demonstrieren dürfen?

WAS FEHLT

Entschärfung des Fremdenrechts Seit einem Jahr gehen binationale Ehepaare gegen Missstände im Fremdenrecht auf die Straße - bisher vergeblich. Zum Einjahresjubiläum der Proteste vor dem Innenministerium am Mittwoch hat die Betroffeneninitiative Ehe ohne Grenzen noch immer keine Lösung errungen. Das seit Jänner 2006 gültige rigide Niederlassungsgesetz stellt Ehen zwischen Österreichern und Asylwerbern unter Generalverdacht: Nach diesem Gesetz ist es den ausländischen Ehepartnern unmöglich, den Aufenthaltsantrag in Österreich zu stellen. Sie müssen zurück ins Herkunftsland und ein Visum besorgen.


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