Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 17/07 vom 25.04.2007

WAS WAR

Donaukanal-Akt geschlossen Die Ermittlungen rund um den Tod des Gambiers Essa T., der kurz vor Weihnachten während eines Polizeieinsatzes in der Nähe des Flex in den Donaukanal sprang und ertrank, wurden nun von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Das Obduktionsgutachten hatte nämlich ergeben, dass der 26-Jährige ohne Fremdverschulden ums Leben kam. Der Afrikaner war in dem fünf Grad kalten Wasser ertrunken, seine Leiche wurde erst Wochen später am Ufer der Donau in Niederösterreich entdeckt. Die Polizei bestätigte den Vorfall erst nach Falter-Recherchen, was zu massiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen führte.

WAS KOMMT

Neue schwarze Spitze Am Parteitag der ÖVP in Salzburg erlebten die Delegierten einen ungewohnt rührseligen Wolfgang Schüssel der die Partei an seine Nummer zwei, Wilhelm Molterer, übergab. Molterer wurde mit 97,04 Prozent der Stimmen zum Obmann gewählt. Von seinen vier Stellvertretern schnitt Landwirtschaftsminister Josef Pröll mit 97,78 Prozent am besten ab. Die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Elisabeth Zanon wurde in ihrer Funktion bestätigt, der steirische Finanzlandesrat Christian Buchmann rückte in die Vize-Riege auf. Deutlich abgeschlagen folgte die überraschendste Kandidatin aus Molterers Führungsteam: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky mit 85,95 Prozent der Delegiertenstimmen.

WAS FEHLT

Entpolitisierung staatsnaher Betriebe Das Forschungszentrum Seibersdorf, in dem zuerst FPÖ- und später BZÖ-nahe Personen reihenweise unterkamen, soll nun einen roten Aufsichtsratspräsidenten bekommen. Der frühere Vizekanzler Hannes Androsch, bereits Vorsitzender von drei Aufsichtsräten und Mitglied von vier weiteren, soll von Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) zum Aufsichtsratschef des Forschungszentrums, das zu etwas mehr als der Hälfte der Republik gehört, bestellt werden. Damit löst der 69-jährige Industrielle den von Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) eingesetzten Rainer Wieltsch ab.


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