Standpunkt

Kontinent im Korsett

Politik | aus FALTER 17/07 vom 25.04.2007

Gestern Österreich, heute die ganze EU: Ein Gespenst geht um in Europa - das Nulldefizit. Jene 13 Staaten, die heute schon mit dem Euro zahlen, wollen bis 2010 ihre Neuverschuldung gänzlich abbauen, Budgetdefizite sollen danach der Vergangenheit angehören. Ein ehrgeiziger Plan mit fragwürdigen Folgen. Einerseits spart Europa prinzipiell zum richtigen Zeitpunkt. Die Wirtschaft erlebt endlich einen Aufschwung, da ist es sinnvoll, Geld für schlechtere Zeiten zu horten; Karl-Heinz Grasser hingegen hatte mit seinem Nulldefizit im Jahr 2001 die ökonomische Flaute nur noch verschärft. Andererseits kann die wirtschaftliche Großwetterlage rasch umschlagen. Schon die Erfahrungen mit dem bisherigen Stabilitätspakt zeigen, wie zu viel Spareifer Wachstum und Beschäftigung bremsen kann. Die Euphorie, mit der selbst Sozialdemokraten wie Peer Steinbrück, Finanzminister im immer noch von Massenarbeitslosigkeit geplagten Deutschland, dem Nulldefizit hinterherhecheln, lässt befürchten, dass Europas Regenten nicht allzu viel aus den harten Jahren gelernt haben. Statt Sparen zum Selbstzweck zu erklären, sollte sich die EU ein flexibles System verpassen, das erlaubt, in schlechteren Zeiten die Wirtschaft auf Pump anzukurbeln. Sonst läuft Europa Gefahr, sich ein Korsett anzulegen, das dem Kontinent einmal die Luft abschnüren könnte. G. J.


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