Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 18/07 vom 02.05.2007

WAS WAR

Steiningers Rückkehr Er kam, sah und sorgte gleich für neue Gerüchte: Erhard Steininger, Lobbyist des Eurofighterherstellers EADS, ließ sich am Sonntag nach wochenlangem Thailandaufenthalt auf der Tribüne des Hanappi-Stadions sehen, womit er heftige Spekulationen über die Hintergründe der 280.000 Euro-Spende von EADS an den Fussballklub Rapid auslöste. Aus politischer Sicht brisanter sind jene 87.600 Euro, die Steininger an die Frau des Luftwaffenchefs Erich Wolf zahlte, der sich massiv für den Eurofighter eingesetzt hatte. Am 10. Mai wird Steininger im Untersuchungsausschuss zur der Causa, die zum Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag führen könnte, Stellung nehmen.

WAS KOMMT

Strafe für bestechliche Abgeordnete Bisher dürfen sich Abgeordnete im Nationalrat oder Landtag bestechen lassen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, da verbotene Geschenkannahme nur für Beamte strafbar ist. Das Justizministerium muss diese Lücke nun aufgrund internationaler Konventionen schließen und plant für bestechliche Volksvertreter eine Höchststrafe von drei Jahren. Das neue Gesetz könnte schon im Herbst das Parlament passieren. Für Regierungsmitglieder, Landeshauptleute oder Bürgermeister ändert sich nichts - sie gelten als Beamte und können bereits nach aktueller Rechtslage bestraft werden.

WAS FEHLT

Reform des Fremdenrechts Nicht nur Menschenrechtsaktivisten, auch Regierungsvertreter plädieren für eine Reform der überharten Fremdengesetze (siehe auch Seite 11). Die Grünen wollen den Rückenwind ausnützen und fordern ein generelles Bleiberecht für jene Menschen, die schon über fünf Jahre in Österreich leben und integriert sind, aber wegen verschiedener, mitunter schikanöser gesetzlicher Regelungen von Abschiebung bedroht sind. Mit einer Petition im Internet sammelt die Oppositionspartei Stimmen für ihre Initiative, Gleichgesinnte können unter www.dahamisdaham.at unterschreiben.


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