Standpunkt

Verheerende Bilanz

Politik | aus FALTER 18/07 vom 02.05.2007

Parteien, die aus der Regierung fliegen, müssen sich üblicherweise noch lange (vermeintliche) Grausamkeiten aus ihrer Zeit an der Macht vorhalten lassen. Bei der SPÖ ist es derzeit umgekehrt: Die neuen Regenten schleppen eine Altlast herum, die sie sich vor zwei Jahren in der Opposition aufgehalst haben. Damals beschlossen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der schwarz-orangen Regierung ein restriktives Fremdenrechtspaket, "um den humanen Umgang aufrechtzuerhalten", wie Verhandlungsführer Norbert Darabos behauptete. Die Bilanz ist verheerend. Immer mehr Asylwerber, mitunter minderjährig oder traumatisiert, darben in Schubhaft, Zuwanderer werden abgeschoben, obwohl sie Arbeit haben und voll integriert sind - für diese skandalösen Zustände ist die SPÖ mitverantwortlich. Höchste Zeit, dass jetzt auch rote Politiker eine Entschärfung des Fremdenrechts fordern (siehe Seite 11). Bleibt zu hoffen, dass es diesmal tatsächlich um "humanen Umgang" und nicht wieder um taktische Finten geht. Dem Fremdenpaket hat die SPÖ zugestimmt, um nach blau-orangen Wählern zu fischen - nicht ohne Erfolg, schließlich stellt sie heute den Kanzler. In der Partei regte sich damals Kritik, Wiens Integrationsstadträtin Sonja Wehsely meinte im Falter: "Es bringt uns nichts, den rechten Rand anzuschleimen." Die ernüchternde Erkenntnis: Möglicherweise hat sich Wehsely geirrt. G. J.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige