Parlamentspräsidentin Prammer

"Ich lasse nicht locker"

Politik | aus FALTER 19/07 vom 09.05.2007

Nach dem konservativen Andreas Khol schlug das Pendel nach links zurück: Dank des SPÖ-Wahlsieges vom Oktober 2006 avancierte mit Barbara Prammer eine Sozialdemokratin zur Präsidentin des Nationalrates. Die 53-jährige Oberösterreicherin muss derzeit ihre Bewährungsprobe überstehen. Als Herrin übers Hohe Haus wacht Prammer auch über den Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf - und klopft Finanzminister Wilhelm Molterer auf die Finger, weil dieser Akten aus seinem Ressort nicht vollständig herausrücken will.

Falter: Trotz Ihrer Mahnung will der Finanzminister weiterhin Passagen aus Akten schwärzen lassen. Wie wollen Sie Molterer zum Einlenken bringen?

Barbara Prammer: Ich habe der Parlamentsdirektion eine Weisung erteilt, dass die Geheimhaltung der Akten verschärft wird. Ausschussmitglieder dürfen in die Dokumente nur mehr Einsicht nehmen, diese aber nicht kopieren. Damit gilt dieselbe Geheimhaltungsstufe wie für Akten zur Landesverteidigung - das muss auch dem Umgang mit


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