Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 20/07 vom 16.05.2007

Was war

Anklagen gegen Botschafter Haben österreichische Diplomaten Visa verkauft? Die Staatsanwaltschaft vermutet das. Sie klagt nun sieben Botschaftsmitarbeiter und Unternehmer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Schlepperei und der Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Konkret sollen in den österreichischen Botschaften in Budapest, Bukarest und Belgrad Sichtvermerke gegen Geld ausgestellt worden sein. Die Zahl der Angeklagten könnte sich aber noch erhöhen. Denn in einigen Fällen der Causa wird vom Büro für interne Angelegenheiten noch ermittelt (siehe auch Kommentar Seite 6).

Was kommt

Meldepflicht für Hooligans Was soll mit gewaltbereiten Fußballfans während der EM passieren? Innenminister Günther Platter (ÖVP) schlug zunächst vor, manche in Präventivhaft zu stecken -doch das dürfte verfassungswidrig sein. Stattdessen soll nun eine Meldepflicht für Hooligans eingeführt werden, bei der sie über rechtskonformes Verhalten belehrt werden. Zu einer "präventiven Festnahme" soll es nur kommen, wenn die Meldeauflagen nicht greifen. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) bezeichnet den Vorstoß als "ein bisschen eigenartig". Einig sind sich Berger und Platter allerdings darin, der Polizei bei der Euro 2008 ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen.

Was fehlt

Rektorinnen an den Unis Zum dritten Mal in wenigen Wochen wurde eine Frau als Rektorin einer heimischen Uni verhindert. Nachdem an der Akademie der bildenden Künste und der Donau-Uni Krems zwei renommierte Kandidatinnen nicht gewählt wurden, ist nun auch Ingela Bruner an der Boku abgeblitzt. Sie war zwar die Erstgereihte im Dreiervorschlag des Senats, der zuständige Universitätsrat hat den Vorschlag aber verworfen. Denn keiner der drei Kandidaten hätte die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. "Mit Befremden" nahm der Senat die Entscheidung zur Kenntnis und will sie rechtlich prüfen lassen. Mit der Abfuhr Bruners muss Österreich weiterhin auf seine erste Unirektorin warten.


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