Standpunkt

Witz einer Wende

Politik | aus FALTER 20/07 vom 16.05.2007

Jahrelang musste Österreich einen Finanzminister ertragen, der Werbephrasen ("Geiz ist geil") drosch. Jetzt hat das Volk eine neue Regierung - und muss sich die gleichen Slogans anhören. "Steuern runter macht Österreich munter", witzelte Alfred Gusenbauer in der Bild-Zeitung. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer bewarb der Kanzler ebenso wie die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmer; beide Maßnahmen hatte seine SPÖ vor nicht langer Zeit als sozial ungerecht angeprangert. Mit dem pauschalen Plädoyer für Steuerdumping fällt Gusenbauer nicht nur ein weiteres Mal um, er begibt sich auch auf einen Irrweg. Niedrigere Steuern mögen kurzfristig Firmen anziehen - aber was passiert, wenn die Konkurrenz nachzieht und uns unterbietet? Sollen die Steuern dann aufs Niveau der Slowakei fallen? Und wer finanziert künftig das Sozialsystem, das den Sozialdemokraten angeblich so wichtig ist, wer berappt die notwendige Schulreform? Hinter den vom Kanzler versprochenen weiteren Steuersenkungen mag zwar ein nobles Motiv, die Entlastung der Arbeitnehmer, stecken. Klüger wäre es aber, das Geld für Bildung, Forschung oder Infrastrukturprojekte zu verwenden, damit es garantiert nicht am Sparbuch landet. Derartige Investitionen schlagen sich vielleicht nicht direkt in besseren Umfragewerten nieder. Dafür aber in neuen Arbeitsplätzen. G. J.


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