Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 21/07 vom 23.05.2007

Was war

Gerangel um Pflege Jetzt wird es ernst mit den groß angekündigten Regierungsplänen zur Pflege daheim. SP-Sozialminister Erwin Buchinger erwartet sich "in den nächsten Tagen" Vorschläge der Bundesländer zur Co-Finanzierung des neuen Modells. Buchingers präferierte Variante wäre, dass sich Bund und Länder die Kosten ab ersten Juli im Verhältnis 65:35 teilen. Vorschlag zwei lautet, dass der Bund bis Jahresende alles übernimmt und ab 2008 dann sechzig Prozent beiträgt. Doch schon regt sich Widerstand in den Ländern: Sie wollen nur dann bezahlen, wenn sie auch mehr Steuern vom Bund zugeteilt bekommen.

Was kommt

Prozess gegen Genner Als VP-Innenministerin Liese Prokop am Beginn dieses Jahres starb, bezeichnete Michael Genner, Chef des Vereins Asyl in Not, dies als eine "gute Meldung zum Jahresbeginn". Endlich sei die "Folterministerin" tot. Flüchtlingsvereine und Medien distanzierten sich von diesen "menschenverachtenden Worten". Nur SOS-Mitmensch Burgenland solidarisiert sich noch heute in Aussendungen mit dem Aktivisten. Nun hat Gunnar Prokop, Ehemann der verstorbenen Ministerin, Genner wegen übler Nachrede verklagt. Am Freitag steht dieser vor Gericht - und bejammert sich selbst als Opfer der Justiz.

Was fehlt

Rote Ortstafellösung Ob das Ortstafeldrama jetzt, wo die Roten regieren, ein Ende hat? Bundeskanzler Alfred Gusenbauer besuchte vergangene Woche jedenfalls den slowenischen Premier Janez Jansa. Es war der erste Besuch eines österreichischen Regierungschefs seit über fünf Jahren. Der Kanzler blieb unverbindlich, sagte nur, dass eine Lösung bis Mitte Juli "nicht ausgeschlossen" sei. Konkreter wird es wohl beim dieswöchigen Treffen mit Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Dieser hat bereits Bedingungen diktiert: eine Zählung der Kärntner Slowenen, eine Umsetzung als Verfassungsgesetz und keine "Öffnungsklausel". Diese würde es Gemeinden erlauben, auch freiwillig zweisprachige Tafeln aufzustellen.


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