Standpunkt

Pragmatismus rulez

Politik | aus FALTER 21/07 vom 23.05.2007

Die Caritas hat gepredigt, die Migrationsforscher haben analysiert, die letzten Christlich-Sozialen in der Partei haben gemahnt - und der ÖVP waren die Zuwanderer trotzdem herzlich egal. Unter Schwarz-Blau-Orange setzten die Bürgerlichen auf ihr rigides Fremdenrecht, nach dem Motto: Nur ein Saisonarbeiter, der uns für ein paar Euro den Spargel ausbudelt und dann schnell wieder heimfährt, ist ein guter Ausländer. Doch siehe da: Jetzt rüttelt der schwarze Wirtschaftsflügel an der umstrittenen Zuwanderungspolitik. ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner erklärte, dass Österreich von vielen als ausländerfeindlich betrachtet werde und sich daher die dringend benötigten Fachkräfte lieber anderswo ansiedeln. Auch wenn seine Parteigranden ihn jetzt dafür prügeln - Zuwanderungsquote und Fremdenrecht bleiben, basta! -, hat der Wirtschaftskammer-Generalsekretär eine neue Facette in die Debatte gebracht, die sich nicht mehr aufhalten lassen wird. Österreich braucht Zuwanderung schon alleine, damit die heimische Wirtschaft weiterboomt. Pragmatismus rulez, also wird die Regierung die Gesetze überdenken müssen. So könnte den neoliberalen Wirtschaftsmenschen übers Hintertürl das gelingen, woran Menschenrechtler bisher gescheitert sind: eine moderne Zuwanderungspolitik, die Ausländer nicht als Problem, sondern als Gewinn fürs Land betrachtet. J. O.


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