Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 22/07 vom 30.05.2007

Was war

Österreich auf Folterliste Mit dem Platz in diesem Ranking kann sich die Republik nicht rühmen: Der neue Jahresbericht von Amnesty International reiht Österreich unter jene 102 Staaten ein, in denen im Jahr 2006 gefoltert wurde. Diese "Auszeichnung" ist den vier Polizisten zu verdanken, die im April des Vorjahres den Schubhäftling Bakary J. verprügelt und mit dem Umbringen bedroht hatten - und mit milden Bewährungsstrafen davonkamen. Amnesty-Chef Heinz Patzelt kritisiert, "dass nicht einmal der Staatsanwalt Bedenken gegen die Urteile angemeldet hat", und fordert einen Anti-Folter-Paragrafen im Strafgesetz.

Was kommt

Fachschaftsliste in ÖH-Führung Schwarzer Tag für die Roten: Bei den Wahlen der Hochschülerschaft (ÖH) errang die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) einen klaren Sieg und verdrängte die Grünen und Alternativen (GRAS) von Platz eins. Während alle anderen größeren Fraktionen dazugewannen, verlor einzig der Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ) Stimmen und landete hinter der Fachschaftsliste (FLÖ) nur auf Platz vier. Die Proteste des VSStÖ gegen die Mutterpartei SPÖ wegen der Studiengebühren haben nicht gefruchtet, die grün-rote ÖH-Führung ist Geschichte. Da die linken Gruppen eine Koalition mit der AG ausschließen, entscheidet wohl die FLÖ, wer mit ihr ab 1. Juli in der ÖH-Spitze sitzt - entweder die AG oder Grün-Rot.

Was fehlt

Hochzeit für Asylwerber Von wegen "schönster Tag im Leben": Für ein junges Paar wurde der Hochzeitstag zum Albtraum. Noch bevor die beiden vor dem Standesbeamten Ja sagen konnten, kam die Fremdenpolizei und verhaftete den aus Nigeria stammenden Noch-nicht-Ehemann. Im Hochzeitsanzug wurde er in das Schubhaftgefängnis gesperrt. Obwohl es ein Menschenrecht auf Eheschließung gibt, argumentiert die Fremdenpolizei, dass das Asylverfahren des Nigerianers beendet sei. Dass der junge Mann in Wien ordnungsgemäß gemeldet ist und seine Freundin im Herbst ein Kind von ihm bekommt, ändere nichts.


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