Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 23/07 vom 06.06.2007

Was war

Unterstützung für den Gedenkdienst Nachdem der Falter vergangene Woche berichtete, dass Wiener Zeitung-Chefredakteur Andreas Unterberger den Verein Gedenkdienst klagen will, übernimmt nun der SPÖ-Parlamentsklub, der "mit gewisser Skepsis schon seit längerer Zeit das Treiben des Herrn Unterberger" beobachtet, die Prozesskosten des Gedenkdiensts. Der Gedenkdienst hatte Unterbergers Ablöse gefordert und wird nun auch von der Sozialistischen Jugend unterstützt. Pikant an der Prozesskostenübernahme ist, dass sich die Wiener Zeitung im Eigentum der Republik befindet und Unterberger als Chefredakteur Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterstellt ist.

Was kommt

Demokratie im Netz Bei der nächsten Wahl können die Österreicher ihre Stimme auch per Brief abgeben. Innenminister Günther Platter (ÖVP) kündigte vergangene Woche, nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspaketes den nächsten Reformschritt in Sachen Urnengang an: die Einführung des E-Voting. Experten seien bereits unterwegs, um Erfahrungen einzuholen, erklärte Platter. Dabei können sie bisher nur auf die praktische Umsetzung im kleinsten baltischen Staat zurückgreifen. Estland ermöglichte seinen Bürgern als erstes Land bei der Parlamentswahl im vergangenen März die Stimmabgabe per Internet.

Was fehlt

Gleichstellung von FH-Absolventen Ein fertig ausgebildeter Fachhochschüler erhält als Beamter weniger Gehalt als ein Uni-Absolvent, denn er wird im öffentlichen Dienst wie ein Maturant eingestuft. Die geplante Dienstrechtsnovelle für Beamte sollte diese Ungleichbehandlung aufheben. Doch die Gesetzesvorlage von Ministerin Doris Bures (SPÖ) ist am Widerstand der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft gescheitert. Ausschlaggebend für das schwarze Nein war die geplante Abschaffung der "schulfesten Stellen", die Lehrern einen besonderen Versetzungsschutz gewährt. Also dürfen sich FH-Absolventen auch weiterhin für höhere Stellen im Bundesdienst nicht bewerben.


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