Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 24/07 vom 13.06.2007

Was war

ÖVP-Streit um Gesamtschule Wilhelm Molterer wollte es amtlich machen: Der Vizekanzler hatte versucht, die ÖVP auf ein prinzipielles Nein zur Gesamtschule einzuschwören, doch heraus kam eine Absage mit Hintertür. Die kleinere Regierungspartei spricht sich zwar für ein differenziertes Schulsystem aus. Auf Druck des steirischen ÖVP-Chefs und Gesamtschulenfans Hermann Schützenhofer dürfen schwarze Landespolitiker aber weiterhin an unorthodoxen Modellen basteln.

Was kommt

Echte Sammelklage Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene, wenn eine Seilbahn abstürzt oder ein Unternehmen etliche Kunden schädigt? Bisweilen müssen sie einzeln ihren Schadenersatzanspruch erheben und diesen in einem eigenen Verfahren durchbringen - oder ihre Forderung gemeinsam an einen "Klagsverband" abgeben, der dann für alle Geschädigten klagen kann. Beide Varianten sind mühevoll und teuer. Denn echte Sammelklagen sind hierzulande nicht möglich. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will das ändern: Über "Gruppenverfahren" sollen Betroffene künftig einfacher und billiger gemeinsam klagen können - die Anwaltskosten werden laut Gesetzesentwurf bei zwei Millionen Euro gedeckelt. Bergers Entwurf erfasst auch die "Musterverfahren", jene Prozesse, die exemplarisch für viele gleiche Verfahren bis zur obersten Instanz gehen. Sie sollen trotz langer Prozessdauer nicht verjähren können.

Was fehlt

Eurofighter-Zeugen Schleppten sich frühere Sessions bis zu 14 Stunden lang dahin, so mutierten Sitzungen des Eurofighter-Ausschusses zuletzt zu vergleichsweise kurzweiligen Veranstaltungen. Grund: Den Befragern gehen die Zeugen aus. Am Montag glänzte gleich ein halbes Dutzend geladener Gäste durch Abwesenheit, nur der Waffenlobbyist Kurt Wiederwohl stellte sich dem Fragespiel. Ausschusschef Peter Pilz vermutet einen gezielten Boykott durch den Eurofighter-Hersteller EADS und will einen neuen Sammeltermin organisieren.


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