Standpunkt

Dumpfes Domino

Politik | aus FALTER 24/07 vom 13.06.2007

Der Kommunismus ist tot, doch die Dominotheorie feiert ein Comeback. Diesmal geht es allerdings nicht um ins rote Lager kippende Staaten, sondern um Steuern, die der Verfassungsgerichtshof zu Fall bringt. Im Juni könnten die Höchstrichter die Schenkungssteuer wie zuvor die Erbschaftssteuer aufheben, was der SPÖ und neuerdings auch der ÖVP Sorgen macht. Die Koalition befürchtet, findige Bürger könnten lästige Steuern einfach mit Schenkungen umgehen - womit ein Budgetposten nach dem anderen wegfiele. Eine überfällige Erkenntnis, die sich leider nicht in allen Aktionen der Regierung niederschlägt. In Briefen an deutsche Unternehmer wirbt die Republik hochoffiziell mit dem Aus für die Erbschaftssteuer - und fördert damit einen nicht minder problematischen Dominoeffekt. Die Lockangebote mögen kurzfristig Arbeitsplätze bringen; doch schon wollen Politiker in Deutschland die unpopuläre Steuer ebenfalls streichen. So unterbietet ein Land das andere, bis die Regierungen auf leeren Kassen sitzen, bei den Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Leistungen sparen müssen und in letzter Konsequenz handlungsunfähig werden. Ein Staat, der diesen Steuerwettbewerb anheizt, beraubt sich selbst der Instrumente, um die Zukunft seiner Bürger zu steuern, kurz: um Politik zu machen. G. J.


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