Mythos "Festung Europa"

Wie die EU die Scharfmacher zähmt


Florian Klenk
Politik | aus FALTER 24/07 vom 13.06.2007

So diskutiert Österreich im ORF über Asyl: Die Flüchtlingshelferin Ute Bock beklagt, Asylwerber würden vor ihrer Tür verhungern - und da sei es nicht ganz unverständlich, wenn sie jemanden "am Schädel hauen". Heinz-Christian Strache schwenkt die Krone. Caritas-Präsident Franz Küberl mahnt den christlich-sozialen Innenminister zu mehr Nächstenliebe. Doch Günther Platter blickt zu Strache und blockiert jede Innovation - etwa den Vorstoß von UNHCR, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Justizministerin, Asylwerber schon früher arbeiten zu lassen. Der Journalismus (in Gestalt von Elmar Oberhauser) entgegnet nicht mit Fakten - sondern ringt um Worte.

Der Asyldiskurs hat sich nicht verändert. Dabei gibt es kaum noch Asylwerber. Nur 4779 Personen haben heuer einen Asylantrag gestellt, die Anerkennungsquoten bei Leuten aus Kriegsgebieten ist hoch, die Bürokratie scheint humaner zu sein als jene in Deutschland und der Slowakei, die etwa Afghanen, Tschetschenen und Iraker ablehnt. Sowohl

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