Was war/kommt/fehlt

Politik | aus FALTER 25/07 vom 20.06.2007

Was war

Kärnten als Kosovo "Jetzt oder gar nicht", tönte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, werde er den Streit um die Ortstafeln in Kärnten auf "breiter Basis" lösen. Bis zum 28. Juni soll es eine Lösung des jahrzehntealten Streits geben, hofft Gusenbauer. Momentan stehen die Zeichen aber auf "gar nicht". Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider kritisierte bereits, Gusenbauers Ultimatum sei "wie im Kosovo", und auch die Kärntner ÖVP erklärte, mit Druck sei das Problem nicht zu lösen.

Was kommt

Machtkampf im Innenministerium Demnächst werden strategisch überaus wichtige Posten im Innenministerium neu besetzt. So erhielt Herwig Haidinger, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), kürzlich ein Schreiben von Innenminister Günther Platter, in dem seine Verlängerung als BKA-Chef Anfang nächsten Jahres ausgeschlossen wurde. Haidinger, so ist aus dem Innenressort zu hören, sei "zu kritisch" gewesen. Auch der Posten des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit könnte bald besetzt werden. Nach der Fußball-EM wird sich General Erik Buxbaum in die Rente verabschieden. Für seinen Job hat sich Matthias Vogl, Chef der Rechtssektion, in Stellung gebracht. Der als Hardliner bekannte Jurist war Autor des restriktiven Fremdenrechts.

Was fehlt

Transparenz bei Parteispenden So kann man also anonym und legal große Beträge an eine Partei überweisen: Man zahlt einen hohen außerordentlichen Mitgliedsbeitrag bei der Industriellenvereinigung ein und die transferiert ihn dann ohne Namen des Spenders an die Partei. Grüne und FPÖ fordern nun eine Reform der intransparenten Gesetze. Die Koalitionspartner zeigen sich indes mit dem Status quo zufrieden. Hatte die SPÖ noch im Vorjahr beantragt, dass Spenden ab 7260 Euro nicht anonym bleiben sollen, empfindet sie die Vorgaben mittlerweile als ausreichend. Und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist die Diskretion gegenüber Spendern ein wichtiges Anliegen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige